Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Die Kritik des Landesrechnungshofs an den Planungen der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits geht an der Realität vorbei. Denn ein großer Teil der Ausgabensteigerung ergibt sich aus der Finanzierung der Versorgung und Integration der Flüchtlinge – das ist ein Posten, auf den das Land insofern keinen Einfluss hat, als es die ihm zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen muss. Wie sich dies – und somit die damit zusammenhängenden Kosten – künftig darstellt, ist noch nicht abzusehen. Hier können also unmittelbar keine Einsparungen vorgenommen werden.

In Bezug auf den Personalabbaupfad kritisiert die LRH-Präsidentin, dass trotz zurückgehender Schülerzahlen keine Lehrerstellen abgebaut werden und zudem neue Stellen für Schulassistenz geschaffen wurden. Angesichts des nach wie vor bestehenden Unterrichtsausfalls, der Beschulung der zahlreichen Flüchtlingskinder und der Verpflichtung zur Inklusion ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Bei Elternvertretern und Lehrerverbänden rennt der LRH mit dieser Kritik gewiss keine offenen Türen ein. Auch der Polizeibereich eignet sich angesichts steigender Herausforderungen nicht zum Stellenabbau.

Fakt ist, dass zwei der drei letzten Haushaltsjahre mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurden. Die Küstenkoalition hat dies zur Tilgung von Schulden genutzt und wird zudem mit IMPULS 2030 in diesem und im nächsten Jahr 100 Millionen Euro in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Auch diesen Umstand ignoriert der Landesrechnungshof.

Dass die geplante Nettokreditaufnahme trotz all dieser Herausforderungen dennoch nur bei 272 Millionen Euro liegt, ist der klugen und vorausschauenden Haushaltspolitik dieser Landesregierung in den vergangenen Jahren zu verdanken.

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Veröffentlicht von Lars Winter am 22.04.2016

Zum heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Nachtragshaushalt 2016 und den Maßnahmen für das IMPULS-Programm 2016 und 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Mit dem Nachtragshaushaltentwurf 2016 bringt die Landesregierung die angekündigten Maßnahmen aus dem Infrastrukturprogramm Impuls2030 in das parlamentarische Verfahren und damit auf den Weg. Bereits zwei Jahre früher als ursprünglich geplant kann der Abbau des Investitionsstaus in Schleswig-Holstein beginnen. Mit den 100 Millionen Euro, die für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung stehen, wird in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein, z. B. bei Straßen, Hochschulen, Krankenhäusern, Sportstätten, Justizvollzugsanstalten, mit der Sanierung begonnen. In anderen Bereichen, z. B. bei IT-Netzen und Digitalisierung, wird der Ausbau forciert.

Der Nachtragshaushalt 2016 beschränkt sich aber nicht nur auf diese Umsetzung. Zusätzlich werden ab Sommer weitere 200 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer finanziert, ohne dass die Neuverschuldung angehoben werden muss. Zwar wird die Neuverschuldung auch nicht abgebaut, doch die Küstenkoalition bleibt ihrer Linie treu: Wir konsolidieren, aber wir gestalten auch. Der Haushalt wird bis spätestens 2020 konsolidiert und das strukturelle Defizit wird abgebaut – gleichzeitig wird Schleswig-Holstein saniert. Und: Wir investieren nicht nur in Beton, sondern auch in Bildung und Versorgung.

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Veröffentlicht von Lars Winter am 12.04.2016

Zu den Aussagen der CDU-Opposition in Zusammenhang mit den „Panama-Papers“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Es ist typisch für die CDU Schleswig-Holstein und für ihren Fraktionsvorsitzenden Günther im Besonderen, dass sie nicht in der Lage ist, besondere Situationen als solche zu erkennen und zu benennen. Ganz im Gegenteil: Es wird oller Kram aus der hintersten Ecke hervorgeholt und mit Behauptungen gearbeitet, die nicht der Wahrheit entsprechen. Die von Günther genannten Geschäfte der HSH-Nordbank gehörten damals zum operativen Geschäft und unterlagen somit der Verantwortung des Vorstandes und nicht des Aufsichtsrates. Die Aufarbeitung in einem gerichtlichen Verfahren richtete sich ja auch gegen Mitglieder des Vorstands und nicht des Aufsichtsrates.

Daniel Günther sollte seine Kraft darauf konzentrieren, sein geringes Maß an Einfluss auf die Bundes-CDU auszuweiten und dazu nutzen, die Konservativen im Bund und in Europa davon zu überzeugen, dass Steuerhinterziehung asoziales Verhalten ist und dass alle, die daran beteiligt sind, davon profitieren und/oder Hilfestellung dazu geben, entsprechend zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die reflexhafte Reaktion der Bundes-CDU, die vor „voreiliger Skandalisierung“ warnt, zeigt, dass sich die Union vor die Superreichen stellt und diese schützt. Sie sollte lieber dafür sorgen, dass endlich ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Stopfen von Steuerschlupflöchern möglich wird. Hier stehen die Konservativen bisher auf der Bremse.

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Veröffentlicht von Lars Winter am 04.04.2016

Zu Medienberichten über einen bevorstehenden Wechsel an der Spitze der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Es überrascht mich, dass wir – die Politik der Eignerländer – eine solche Entscheidung aus der Presse erfahren. Das ist nicht das erste mal bei der HSH Nordbank, und das ist schlechter Stil! Wenn der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich vorzeitig aus seinem Vertrag aussteigen möchte, wird er seiner Verantwortung nicht gerecht. Das vorzeitige Ausscheiden ist kein positives Signal an den Markt! Abgesehen davon kann ich die Entscheidung für die Nachfolge nur begrüßen; ich habe den Finanzvorstand Stefan Ermisch immer als sehr kompetent wahrgenommen. Da er sich in der HSH Nordbank bestens auskennt und nicht von außen kommt, ist Kontinuität garantiert und es ist damit zu rechnen, dass die Vorbereitungen für die Privatisierung der Bank unvermindert und unverändert auf gutem Weg weitergehen.

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Veröffentlicht von Lars Winter am 31.03.2016

Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Auch 2017 setzen wir klare politische Prioritäten: Flüchtlingshilfe, Bildung, innere Sicherheit. Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen rechnen wir 2017 mit Ausgaben in Höhe von 822 Mio. Euro, für die Folgejahre mit jeweils 780 Mio. Euro. Diese Ausgaben sind nicht nur notwendig, um unsere humanitäre Verpflichtung zu erfüllen, sondern auch, damit Integration gelingen kann.

Bildung beginnt bereits bei der Kinderbetreuung. Daher stellen wir im nächsten Jahr 80 Mio. Euro für die Betreuung in Krippen (für Kinder unter drei Jahren) zur Verfügung. Zudem erhalten Eltern, die ihr Kind in einer Krippe betreuen lassen, einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat zu den Krippengebühren. Das Land stellt für diese Entlastung von Familien 23 Mio. Euro zur Verfügung.

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Veröffentlicht von Lars Winter am 15.03.2016

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