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SPD Kellenhusen-Grube.

Haushalt 2012 des Kreises Ostholstein zugestimmt :

Kreispolitik


Ein Nikolausgeschenk der SPD-Kreistagsfraktion? Mitnichten. Wir hatten gute Gründe, erstmals nach vielen Jahren dem Haushalt des Kreises Ostholstein zuzustimmen. Das soll nicht bedeuten, dass es nicht genügend Gründe gäbe, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich die unterschiedlichen Gründe genannt. Lesen Sie bitte selbst.

Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Alle Jahre wieder.
Ein Satz, der gerade im Monat Dezember oft ausgesprochen wird, passt auch zur alljährlichen Dezembersitzung des Kreistages.
Alle Jahre wieder behandeln wir im Dezember den Haushalt für das kommende Haushaltsjahr.
Alle Jahre wieder stellen wir gemeinsam fest, dass sich das strukturelle Defizit nur unwesentlich verändert. Wenn positive Veränderungen zu registrieren sind, liegt es an einer besseren Landeszuweisung oder einer pekuniär höheren Kreisumlage. Nicht aber an den Beschlüssen, die die Mehrheitsfraktion hier im Hause vorantreibt und durchsetzt.

Alle Jahre wieder wirbt meine Fraktion dafür, mal einen anderen Weg zu gehen. Mehr auf Prävention zu setzen um langfristig tatsächlich selbst erwirtschaftete Erträge einzufahren. Auf der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses hat der Landrat darauf hingewiesen, wie stark die Aufwendungen für die Jugendhilfe gestiegen sind und wie stark sie zukünftig steigen werden. Und welche Erkenntnisse werden von ihnen daraus gezogen? Keine?! Nein, das ist nicht wahr. Sie reagieren. Sparen! Kürzen! Abschaffen!
Alle Jahre wieder stellt meine Fraktion die Anträge, die sie für die bessere Lösung unseres gemeinsamen Problems hält. Wir werben für Sozialarbeiter an den Schulen. Wir werben für ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. Wir werben für einen Verhütungsfond. Wir werben für den kostenfreien Schulbusverkehr. Wir werben für Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wir werben dafür, dass die soziale Schieflage unseres Haushaltes wieder etwas mehr ausgeglichen wird. Wir werben dafür, die Haushaltskonsolidierung nicht nur auf das aktuelle Haushaltsjahr zu reduzieren sondern sie nachhaltig zu betrachten. Wenn wir heute eine gute Präventionsarbeit ausarbeiten und finanzieren, werden wir zukünftig die Erträge dafür erwirtschaften. Das passiert nicht innerhalb eines Haushaltsjahres. Auch nicht in zwei Jahren. Doch vorliegende Untersuchungen zeigen, dass für jeden heute präventiv investierten Euro in spätestens zehn Jahren sieben Euro gespart werden können. Warum gehen wir nicht gemeinsam diesen Weg. Ihr Weg führt doch offenkundig nicht zu dem ersehnten Ziel.
Alle Jahre wieder müssen wir uns von ihnen anhören, dass meine Fraktion nur Anträge einreicht, die immer mehr Geld benötigen aber nicht zur Konsolidierung beitragen. Wie sieht es mit ihren Anträgen aus? Zum kommenden Haushalt beantragen sie die Schließung der Zulassungsstelle in Oldenburg. Bereits im Finanzausschuss habe ich ihnen nachweislich vorgerechnet, dass diese Entscheidung ein volkswirtschaftlicher Unsinn ist. Die von ihnen verlangte Einsparung in Höhe von 60.000 Euro kostet der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler rd. 130.000 Euro. Und da behaupten sie, das nur sie Ahnung von wirtschaften haben?
Alle Jahre wieder werfen wir uns die immer gleichen Argumente entgegen. Und alle Jahre wieder peitschen sie den Haushalt durch und meine Fraktion stimmt dagegen.
Alle Jahre wieder? Nein! In diesem Jahr ist es anders. In diesem Jahr wird meine Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Warum?
Für den kommenden Haushalt beginnen sie sich, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, in die richtige Richtung zu bewegen. Noch sehr zögerlich. Aber immerhin. Sie sind uns in den Ausschüssen gefolgt und haben mit beschlossen, dass die Kreisberufsschulen in Eutin und Oldenburg mit jeweils einer Sozialarbeiterin bzw. einem Sozialarbeiter unterstützt werden. Das wir aus dem Bildungs- und Teilhabepacket die Mittagessen an den Schulen finanzieren und dass es nun endlich eine Anhebung der investiven Förderung des kreisangehörigen Sports gibt. Wir hatten dort zwar einen anderen Ansatz. Aber wir sind mit dem sprichwörtlichen Spatzen in der Hand zunächst zufrieden.
Es sind zaghafte Schritte die sie unternehmen. Aber wir wollen die zarte Pflanze nicht mit unserer Ablehnung des Haushaltes gleich wieder zerstören. Unsere heutige Zustimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2012 soll wie Dünger für eben diese Pflanze wirken, damit wir im nächsten Jahr einen größeren Schritt wagen.
Doch ein wenig Wasser muss ich dann doch noch in den Wein gießen. Wie bereits auf der Sitzung des Finanzausschusses und des Hauptausschusses vorgetragen, kann meine Fraktion dem vorbereiteten Eckwertebeschluss nicht vollständig zustimmen. Es geht dabei um die Forderung, dass die Verwaltung mindestens 1% der Personalkosten erwirtschaften muss. In den letzten Jahren haben wir diesen Teil des Eckwertebeschlusses mitgetragen. Doch nach der Vorlage des Personalberichts 2010 kann ein solcher Beschluss nicht weitergeführt werden. Ausweislich der hohen Zahl der Langzeiterkrankten, wir sprechen von 56 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das sind mehr als 13% der Beschäftigten, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann. Ohne eine ordentliche Aufgabenkritik können wir nicht weiter den Personalbestand reduzieren. Und nichts anderes bleibt der Verwaltung übrig, wenn wir den Eckwertebeschluss so fassen, wie er heute vorliegt.
Wir bieten an, dass wir im kommenden Jahr, mit der Verwaltung, mit dem Personalrat und mit der Gleichstellungsbeauftragten über die personelle Situation sprechen um Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

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