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SPD Kellenhusen-Grube.

Kritische Diskussion zur Fehmarnbeltquerung in Ratekau: Kampf ist noch nicht verloren! :

Veranstaltungen


v.l.n.r.: Martin Burkert (MdB, Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses), Bettina Hagedorn (MdB), Sandra Redmann (MdL), Lars Winter (MdL)

Bettina Hagedorn (MdB) hatte in die Cesar-Klein-Schule in Ratekau geladen, um über Zeitdruck und Kostenexplosion bei Verkehrsprojekten zu sprechen. Als die Veranstaltung im November die Veranstaltung geplant wurde, konnte man nicht ahnen, dass just in dieser Woche die Nachricht von jahrelanger Zeitverzögerung bei der Hinterlandanbindung Schlagzeilen machen würde. Mehr als 100 Menschen aus allen Teilen Ostholsteins – von Fehmarn bis Bad Schwartau – waren gekommen, um kritische Fragen zu stellen und mit Bettina Hagedorn, Martin Burkert, dem Verkehrsaussschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag sowie mit Sandra Redmann (MdL) und mir über Verkehrsprojekte im Norden, vor allem aber über die Fehmarnbeltquerung zu diskutieren. 

 

Bettina Hagedorn, Sandra Redmann und ich sind schon immer der Meinung gewesen, dass die feste Fehmarnbeltquerung nicht kommen wird. Sollten wir Lügen gestraft werden, dann ist die immer wieder prognostizierte Zeitplanung für den Bau des Tunnels und die Fertigstellung der Hinterlandanbindung wissentlich falsch. Uns ist klar, dass die Hinterlandanbindung frühestens 2026, eher aber 2028 fertiggestellt wird. Damit bekommt Scandlines mehr Zeit, um seine innovativen Fähren zu erproben. Das letzte Planfeststellungsverfahren kann erst Ende 2020 beendet werden. Danach muss europaweit ausgeschrieben werden … Und dann kann – und wir sind uns sicher: dann wird – geklagt werden, was den Zeitplan zusätzlich nach hinten verschieben könnte. Die Naturschutzverbände NABU und BUND, und ebenso die Bürgerinitiativen prüfen hier bereits ihre Optionen. Das Projekt wird allerdings nicht nur später fertig, es wird auch deutlich teurer, als ursprünglich geplant. Die Kosten für die Hinterlandanbindung wurden 2009 noch auf 840 Mio. Euro geschätzt, im gleichen Jahr hatte bereits der Bundesrechnungshof eine eigene Prognose erarbeitet, die im Ergebnis mit rund 1,7 Mrd. Euro bereits eine Verdopplung auswies. Mittlerweile werden die Kosten bereits auf 2,5 bis 3 Mrd. Euro geschätzt. Diese Summe setzte Martin Burkert als Verkehrsausschussvorsitzender in den Zusammenhang des Bundesverkehrswegeplans 2015: Über 2.000 Projekte mit einem Volumen von insgesamt rund 117 Mrd. Euro sind bereits für den Zeitraum bis 2030 angemeldet, die Politik muss nun mittels einer Priorisierung entscheiden, ob und wann welches Projekt jeweils realisiert wird. Burkert: „Herr Ramsauer hat vor nicht langer Zeit den Staatsvertrag mit Tschechien für die Trasse München-Prag verändert. Und was derzeit mit der Schweiz passiert, ist schlicht Vertragsbruch der Bundesrepublik. Denn bei der deutschen Hinterlandanbindung für den Gotthardtunnel ist noch nicht einmal über Planungsvarianten entschieden worden." Als dritten Punkt nannte Burkert die Kostensteigerungen beim Transrapid in Bayern: „Der ist jetzt auch vom Tisch. Auf die Frage einer Bürgerin am Ende der Veranstaltung, was sie denn vom Abend als Botschaft mit nach Hause nehmen solle, fand Martin Burkert klare Worte: „Wir im Bundestag sind jetzt aufgeschreckt.“ Das kann ich nur unterstreichen, die größten Chancen zur Verhinderung der Beltquerung sehe ich im verzögerten Zeitplan und, was die rechtliche Seite angeht, beim Naturschutz, der eine gewichtige Rolle für unsere Urlaubs- und Erholungsregion spielt. Martin Burkert formulierte es treffend: „Der Kampf ist nicht verloren“. Ich denke, die Dänen haben unterschätzt, was es bedeutet, auf deutschem Grund zu bauen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nun in der Pflicht: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, einen Bericht zur Festen Fehmarnbeltquerung vorzulegen. Der ist für den 31. Januar angekündigt.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen einen Entsprechenden Antrag (Drucksache 18/2626) mit unseren Forderungen an den Bundesverkehrsminister gerichtet.

(Text: Team Hagedorn und Ergänzungen von lars Winter)

 

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